Noch am Samstag beschwerte sich der kommende US-Präsident Joe Biden darüber, warum Donald Trump nicht unterzeichne. Jetzt hat er es, nach reichlich Widerstand, dann doch hinter sich gebracht. Das geplante US-Konjunkturpaket von knapp 900 Milliarden Dollar kann nun doch auf den Weg gebracht werden.

„Verheerende Konsequenzen“ abgewendet

Joe Biden warnte zuletzt vor „verheerenden Konsequenzen“, würde dieses Hilfsprogramm nicht oder stark verzögert in Kraft treten. Der Druck auf den noch amtierenden US-Präsidenten wurde scheinbar zu groß. Er gab nach und heute früh wurde seine Unterzeichnung bekannt gegeben.

Eigentlich hatte Trump mehr bewirken wollen. Ihm waren die Einmalzahlungen für US-Bürger zu niedrig. Aus den angedachten 600 Dollar wollte er 2.000 Dollar machen. An sich ein guter Ansatz für die Bevölkerung, doch hätte dies die geplante Unterstützung auf ein unbestimmtes Datum verschoben. Dabei benötigen die Bürger jetzt finanzielle Hilfe, um über den Winter zu kommen. Die Arbeitslosenquote in den USA stieg zuletzt wieder an. Schnelles Handeln war gefragt, denn bis zum Beschluss zwischen Republikanern und Demokraten waren bereits viele Wochen vergangen.

Übergangshaushalt ebenso abgesegnet

Nun können zumindest die umgerechnet 740 Milliarden Euro verteilt werden. Ein genaues Datum zur Auszahlung steht noch nicht fest. Joe Biden kündigte unterdessen weitere Unterstützung im kommenden Jahr an.

Trump habe bei dieser Gelegenheit auch gleich den neuen Übergangshaushalt unterzeichnet, heißt es. Somit bleiben die Bundesbehörden weiterhin handlungsfähig. Andernfalls hätten sie heute ihren Dienst vorübergehend niederlegen müssen.

Bereits im Frühjahr hatte die USA weitreichende Maßnahmen beschlossen. Damals lagen die Hilfen im Umfang von 2,2 Billionen Dollar aber weitaus höher. Im April kam es dann zu einer Aufstockung des Hilfsprogramms. Über den Sommer hin besserte sich die Corona-Lage wieder. Die Arbeitslosigkeit ging zurück und die Hoffnung bestand darauf, dass die zweite Welle ausbleiben würde.

Doch das Gegenteil trat ein. Seit Mitte Oktober steigen die Zahlen der Neuinfektionen wieder rasant an. Auf ein Niveau weit über dem der ersten Welle. Mittlerweile verzeichnen die USA mehr als 19 Millionen Fälle.